Der Staatspaternalismus geht mehrere Schritte zu weit

2017 sind in Europa die Regulierungen der persönlichen Angewohnheiten und die sogenannten Sündensteuern, die sich in des Leben des europäischen Verbraucher einmischen, erneut angestiegen. Die EU und nationale Regierungen sind hier gleichermaßen verantwortlich.

Die Regierungen mischen sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich stark in die Geschäfte ein,  haben eine unterschiedliche Haushaltsdisziplin und wechselnde Position zur Klimapolitik. Doch der Eingriff ins Privatleben der Bürger, auch als “Lifestyle regulation” bekannt, ist europaweit beliebt.

Historisch waren es Konservative Denker, die auf diese Art von Einmischung drängten. In den Vereinigten Staaten setzten sich sogenannte “Clean Living” (sauberes Leben) Bewegungen stark für Maßnahmen wie Tabakverbote ein, da sie Zigaretten mit anderen Lastern wie Alkohol und Pornographie in Verbindung brachten. Diese Aktivisten behaupteten, dass die Beseitigung solcher Übel eine Rückkehr traditioneller Familienwerte und einen Rückgang der Kriminalität mit sich bringen würde. Tee und Kaffee wurden auch wegen ihrer Fähigkeit, “böse Züge” zu erwecken, als schädlich angesehen. Während Männer anfällig für Alkohol und Tabak waren, wären Frauen von den Gefahren von Kaffee und Tee “bedroht”.

Das alles scheint im heutigen Kontext etwas abstrus, doch wie weit entfernt ist die heutige Gesundheitslobby wirklich vom “Clean Living” des 19. und 20 Jahrhunderts? Obwohl Kaffee und Tee es noch nicht auf die Liste verbotener Substanzen geschafft haben, sind Alkohol und Tabak schon vor langer Zeit Opfer ihrer Drangsal geworden.

In Wahrheit sind solche Regulierungen nicht nur konträr zur persönlichen Freiheit, die erreichen auch selten das Ziel das sie sich selbst vorgeben. Nehmen wir Schottlands neues System eines Mindestpreis für Alkohol, das grundlegende Verhaltensökonomie ignoriert. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass Verbraucher mit niedrigem Einkommen nur einen größeren Teil ihres Einkommens für Alkohol ausgeben, anstatt in ihre eigene Gesundheit zu investieren. Im Tabakbereich haben “Befürworter der öffentlichen Gesundheit” einfach das offensichtliche Versagen von neutralen Zigarettenschachteln (des sogenannten “plain packaging”) in Australien ignoriert. Wenn die politischen Entscheidungsträger die Fakten ignorieren, welche Hoffnung haben wir dann, dass sie wirksame Strategien entwickeln?

Als der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy sich gegen die neutrale Zigarettenschachtel stellte und fragte ob man dich nicht auch demnächst Weinflaschen neutral verpacken sollte, reagierte die damalige Gesundheitsministerin Marisol Touraine: “Sich am Vortag der internationalen Tages gegen den Krebs solche Späße zu erlauben ist ungehörig.” Sie stellte auch bei der Diskussion um die neutral Zigarettenschachtel klar: “Alle Zigaretten sind gleich, es ist Gift, Todesgift. Es ist gleich wie die Packung aussieht: Was drin ist tötet.” Es scheint so als wären Politiker der Überzeugung dass die Resultate ihrer Politik sich zum Positiven wenden da ihre Intentionen positiv sind. Wer die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage stellt, wird mit dem Totschlagargument konfrontiert dass er oder sie Industriegrößen und ihr Gift verteidigt. Kann man so offene und ehrliche Debatten führen?

Doch nicht nur Alkohol und Zigaretten unterliegen dem wachsamen Auge der “Public Health” Lobby. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke werden ebenfalls kritisiert und für eine Reihe von gesundheitlichen Problemen verantwortlich gemacht. Frankreich und Irland bekämpfen deshalb der momentan größte gesellschaftliche Problem: kohlensäurehaltige Getränke. Irland hat eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt, während Frankreich die Steuer erhöht hat, die 2012 unter dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhoben wurde. In Irland sagt die Herzstiftung dazu: “Die Einführung einer Steuer aus zuckerhaltigen Getränken ist mit Abstand die wichtigste Maßnahme die die Regierung im Kampf gegen Übergewicht verabschieden kann.” Dass keine Recherche darauf hinweist dass dies auch der Fall sein wird, und dass bei den französischen Kollegen Übergewicht seit 2012 nur weiter gestiegen ist wird nicht erwähnt. Dabei sind solche Politiken regressiv: besserverdienende und mittelständische Haushalte werden die Zuckersteuer kaum wahrnehmen, während einkommensschwache Haushalte den Kürzeren ziehen müssen.

Als Dänemark die umstrittene Steuer auf fetthaltige Lebensmittel einführte, wechselten die Verbraucher einfach zu billigeren – aber ebenso ungesunden – Alternativen. Die Ernährung des Landes verbesserte sich nicht. Die politische Mehrheit, die die Steuer einführte, schaffte sie vernünftigerweise 15 Monate später wieder ab. Irland und Frankreich werden sich weigern dasselbe zu tun.

Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die meisten Regierungen ihre Bevormundungspolitik nicht einfach auf evidenzbasierter Politik aufbauen. Sollte man es wagen, diesem Verbot oder dieser Steuer zu widersprechen, so wird man als von Unternehmen gekaufter Schurke beschrieben, der nicht an die Kinder denkt. Leider ist dies symptomatisch für die Politik im Allgemeinen.

Wenn Sie Menschen zum Alkoholverbot in den USA der 1920er Jahren befragen, so wird man Ihnen fast ausnahmslos sagen, dass es sich um eine gescheiterte Politik handelte. Die Prohibition schuf einen mächtigen und gewalttätigen Schwarzmarkt, machte solche Schwarzmarktprodukte sehr gefährlich und bestrafte verantwortungsbewusste Trinker. In der Tat werden die verheerenden Folgen des US-amerikanischen Alkoholverbots ständig als Argument für die Legalisierung von Substanzen wie Marihuana verwendet. Als Schottland letztes Jahr einen Minimalpreis für Alkohol einführte, beschwerte sich die Industrie dass die gewünschten Effekte nicht nachweislich seien. Der Richter Lord Carloway sagte dazu: “Auch wenn die Regelung in gewisser Weise Effekte auf vernünftige Konsumenten hat, sollte es nicht davon ablenken dass die Intention Gesundheit und Leben zu schützen legitim ist.” Wichtig hier also: Beweise zählen nicht, Intentionen schon.

Warum sollten diese Argumente nicht für andere Interventionen auf dem Markt gelten, seien es schottische Alkoholminimums, irische Zuckersteuern oder norwegische Staatsmonopole auf Alkohol: Sie verringern meist nur den Zugang für verantwortlichen Verbraucher und treffen die Konsumenten mit niedrigem Einkommen am härtesten. Lifestyle-Regelungen sind sowohl sozial ungerecht als auch wirtschaftlich unwirksam.

Wir sind Erwachsene und manchmal treffen wir Entscheidungen, die ungesund sind. Niemand versucht das Gegenteil zu behaupten. Die Antwort jedoch ist, dass wir unseren Verbrauch moderieren anstatt ihn quasi zu verbieten. Die Absichten von Politikern und Gesundheitsschützer in dieser Angelegenheit sind oft die Richtigen, doch sie ignorieren ebenso mit Absicht dass die Maßnahme jedes Mal fehlschlagen. Es ist an der Zeit, die Bevormundung des europäischen Verbrauchers zu beenden.


Dieser Artikel wurde am 12. Januar auf Seite 2 von Die Welt veröffentlicht.

Pictures are Creative Commons.

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About Bill Wirtz

My name is Bill, I'm from Luxembourg and I write about the virtues of a free society. I favour individual and economic freedom and I believe in the capabilities people can develop when they have to take their own responsibilities.

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