Kleines Land, große Angst

Seit den Anschlägen des 13. November in Paris rüstet auch Luxemburg das sicherheitstechnische Material auf. In einem hastig entworfenen und entschiedenen Anti-Terror Gesetz ändert das Parlament Bestimmungen zu Polizeigewahrsam, Verkauf anonymer Prepaid Telefonkarten oder nächtliche Hausdurchsuchungen.

Wer in letzter Zeit auf der A31 in Richtung Metz gefahren ist, konnte sich auf Grenzhöhe auf eine Überraschung der unbequemen Art gefasst machen: Die “Grenzkontrollen” der französischen Douane, oftmals nur lehre Autos der Autoritäten ohne jegliche Kontrolle, verlangsamen den Verkehr derartig, dass die Pendler-Autobahn komplett kollabiert. Wer als Schmuggler oder Terrorist trotzdem besorgt ist man könne ihn kontrollieren, der kann auf der Höhe von Schengen die Grenze problemlos ohne Kontrolle passieren. Dies kommentierte auch Europaabgeordneter Charles Goerens vor kurzem auf dem DP-Nationalkongress:

“Wat mir hei amgaange sinn nozekucken ass gefillte Secherheet, mee keng effektiv Secherheet.”  [1]

Diese Scheinsicherheit die Charles Goerens in seiner Rede anspricht ist leider nicht nur die Politik der französischen Regierung, sondern auch die des Großherzogtums. Die Maßnahmen des Anti-Terror Plans, den das Parlament vor kurzem entschieden hat, sind bürgerrechtlich gefährdent und im Kampf gegen den Terror nutzlos. Dabei sind die Abgeordneten in ihrem Anliegen richtig veranlagt: Unter ihrer Verantwortung soll in Luxemburg niemand zu Schaden kommen, der nicht mit den richtigen Maßnahmen hätte geschützt werden können. Doch ihre Lösungen sind altmodisch und uneffizient.

3863594446_212bd43061_o

Und hier ist die Grentzkontrolle an der A31 auf einmal sehr metaphorisch. Wer im 21. Jahrhundert glaubt die Sicherheit innerhalb des Kontinents durch die inneren Grenzen schützen zu können, der kämpft wie Don Quijote. Die innereuropäischen Grenzen sind so unkontrollierbar wie sie unnütz sind, sie tun nichts als ein altkonservatives nationalistisches Bild bestätigen. Luxemburg ist auch ebenso wenig in Gefahr, Ziel des internationalen Terrorismus zu werden, denn zur Zielscheibe werden die Länder, die sich seit Jahren ins Geschehen einer politischen, kulturellen und religiös gespannten Region am meisten einmischen. Die Überwachung unser eigenen Bürger, durch Methoden wie der Vorratsdatenspeicherung (die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für grundrechtswiedrig erklärt wurde) oder die Untergrabung unserer Verteidigung gegen den arbiträren Staat (durch Hausdurchsuchungen 24/7) ist nutzlos und libertizid. Anstelle dessen sollte das Parlament sich bewusst werden dass es auf dem Plan der Sicherheit in dieser Größenordnung nichts anrichten kann, wenn es sich nicht anders orientiert: Auf internationale Kooperation.

Anstatt massenweise Daten abzurufen, sich darin zu verlieren und Personal auf Scheinkontrollen zu verschwenden, müssen die Länder in Europa zu sich kommen und die Grenzen zur Zusammenarbeit visuell ausblenden, auch wenn das heißt Dienste zusammen zu legen.

Ansonsten könnte man sich ja auch auch kommunal abgrenzen, und dann sieht man sich demnächst auf der Grenzkontrolle Steinsel-Walferdange. Weil… ja warum eigentlich nicht?


Dieser Artikel wurde am 15/12/2015 im Lëtzebuerger Journal veröffentlicht.

[1] Rede ab 5:20

About Bill Wirtz

My name is Bill, I'm from Luxembourg and I write about the virtues of a free society. I favour individual and economic freedom and I believe in the capabilities people can develop when they have to take their own responsibilities.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s