Wie Frankreich zum Polizeistaat mutiert

Seit den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar hat Frankreich in Sicherheitsfragen weitreichende neue Wege eingeschlagen, die beunruhigende Folgen auf gesellschaftliche Freiheiten haben. Der Europarat warnt nicht umsonst vor der vorgeschlagenen Gesetzgebung.

Am 19. März hat der französische Ministerrat den Gesetzesvorschlag von Premierminister Manuel Valls angenommen, der juristische Regelungen in Sachen Überwachung und Zensur lockern soll. Auffällig defensiv heißt es schnell aus dem Matignon-Palast in Paris: Es handele sich keineswegs um die französische Version des “Patriot Act“, das amerikanische Anti-Terror Gesetz (das zurecht in den letzten Jahren ununterbrochen wegen massiven Einschränkungen von Bürgerrechten kritisiert wurde – heute sehen viele amerikanische Politiker das Gesetz als überstürtzte Reaktion auf die Attentate des 11. September). In den sieben Änderungen der geheimdienstlichen Arbeit soll es darum gehen, Terroranschläge zu verhindern und ihre Bewegungen an den Wurzeln zu packen. Doch diese Änderungen sind größtenteils bloß Offizialisierungen dessen, was Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seit langem auf illegale Weise bereits betreiben.

IMG_1012Premierminister Manuel Valls (Quelle)

Die Regierung sieht vor jede Person mit direktem wie auch (!) indirektem Kontakt zu “kriminellen Verdächtigen” abzuhören oder zu überwachen. Insofern können sie, wenn sie jemanden kennen der einmal an einer Demonstration teilgenommen hat auf der es zu Gewaltausbrüchen kam, unter Verdacht gestellt und zur Informationsbeschaffung in ihren privaten Gesprächen abeghört werden oder in ihrer Internetnutzung überwacht werden. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als eine bedenkliche, oft automatisierte, Massenüberwachung. Hinzu kommt, dass die nationale Komission für die Regulierung von Abhörtechniken (CNCIS) durch ein entschärftes Gremium ersetzt wird, das es dem Premierminister ermöglichen wird in “Notfällen” alleinherrschend Entscheidungen zu treffen.

Zur Erleichterung der massiven Freiheitseinschränkung schließt die Regierung dabei das Eingreifen eines Richters aus, die Überwachungsmaßnahmen haben nämlich lediglich “administrativen Charakter” heißt es aus Paris. Dieses Vorgehen ist dabei auch keine reine Theorie, erst vor kurzem wurden Internetseiten, denen vorgeworfen wurde, Terrorismus zu Verherrlichen oder zu Verteidigen gesperrt.

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Der Europarat hat den Gesetzentwurf bereits kritisiert: Er sei beunruhigt. Menschenrechtskomissar Nils Muiznieks meinte es wäre falsch zu meinen, dass eine Reduzierung der Freiheit zu größerer Sicherheit führen würde, und in der Tat gibt es gute Gründe beunruhigt zu sein: Der Gesetzvorschlag von Manuel Valls ist eine Gefahr für Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Dabei geht es nicht nur darum am Prinzip festzuhalten dass auch kontroverse Meinungen durch die Meinungsfreiheit geschützt werden sollen, sondern auch dass durch die ständige Überwachung und Zensur die Bürger Selbstzensur betrieben. Die berühmte “Schere im Kopf” führt viele Menschen dazu, im Zweifel ob das, was sie sagen wollen noch erlaubt ist, zu schweigen.

Die Reaktionen auf den 11. September haben uns gezeigt dass wir im Eifer des “Etwas-Tuen-Müssens” Bürgerrechte mit Füßen getreten und außenpolitische Desaster provoziert haben, die uns anstatt mehr, weniger sicher gemacht haben. Doch das Spiel mit der Angst der Bevölkerung bleibt das Gleiche: Es müsste uns doch wert sein, etwas Freiheit und etwas Privatsphäre aufzugeben, um die Bösewichte zu schnappen. Doch leider funktioniert es nicht so. Freiheit kommt nicht in Scheiben und die alten Methoden haben nur eine Sicherheit gebracht: Die derer, die uns terrorisieren, dass sie alles richtig machen.

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Wir müssen uns schlussendlich auch die unangenehme Frage stellen, ob wir nicht eigentlich darauf achten sollten, dem Staat niemals zu viel Macht zu solchen Eingriffen zu geben, denn auch wenn wir der aktuellen Regierung mit dieser Verantwortung trauen würden, so könnten wir doch wenig über die zukünftige(n) sagen wenn es um Autoritarismus und missbrauch von Macht geht.

Und das gilt insbesonders für Frankreich.


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About Bill Wirtz

My name is Bill, I'm from Luxembourg and I write about the virtues of a free society. I favour individual and economic freedom and I believe in the capabilities people can develop when they have to take their own responsibilities.

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