Was Frankreich wirklich braucht

Dieser Artikel wurde vom Medium-Blog Freiheit aus dem Englischen in Deutsche übersetzt. Die Übersetzung ist schon etwas älter, deshalb sind verschiedene Zahlen und Posten veraltet. Die Essenz des Artikels bleibt aber weiterhin wichtig. Das Original kann man hier lesen.

Vor zehn Jahren hat The Economist die vermutlich einzige Titelseite des Magazins gebracht, die die République niemals vergessen wird. “Was Frankreich braucht: Frankreich steckt in einer ähnlichen Krise wie England in den 1970ern, eine Madame Thatcher könnte das Land zurück zu alter Stärke führen.” Das Titelblatt zeige Margaret Thatcher mit der französischen Flagge im Hintergrund. Jetzt haben wir 2017 und langsam ist es wirklich an der Zeit.

Streik-Kultur

Sobald ein neuer Sachverhalt ein eigenes Wort bekommt, weiß man, dass es sich um ein Phänomen von großer Bedeutung handeln muss. “Gréviculture” ist das französische Wort für “die Angewohnheit von Gewerkschaften, den Streik als Mittel in Verhandlungen zu benutzen”. Ironischerweise ist dieses Wort kennzeichnend dafür, was mit Frankreich nicht stimmt: Ein Wort für ein Problem zu haben, stellt jedoch noch lange keine Lösung dar. Wessen Schuld ist es also, dass Frankreich nicht funktioniert?

Für die Gewerkschaften ist der Streik nicht das Mittel, um neue Gesetze durchzusetzen. Vielmehr dient es der Demonstration von Macht. Und Macht haben sie, ohne Zweifel.

Frankreich hat fünf große Gewerkschaften, wovon die CGT (Confédération du Travail / Gewerkschaft der Arbeit) die größte ist. Alle Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder, sodass es zu einem Wettbewerb darüber kommt, wer mehr Einfluss hat und wer sich aggressiver für die Belange der Arbeitnehmer einsetzt.

Aber ist Frankreich nicht das Land in Europa, das Gewerkschaften am aufgeschlossensten gegenübersteht? In 2015 gaben 43 Prozent der Bevölkerung an, dass die Gewerkschaften einen positiven Einfluss auf die Rechte der Arbeitnehmer haben. Je jünger die Befragten, desto höher der Anteil an Befürwortern der Gewerkschaften (32% bei Personen über 65 Jahren, 54% bei Personen unter 26 Jahren). Um zu veranschaulichen, wie einflussreich die französischen Gewerkschaften sind: In 2012 gab es 2,4 so viele Unternehmen mit 49 Angestellten wie mit 50 Mitarbeitern. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Arbeitgeber ihre Liebe für ungerade Zahlen ausleben. Der Grund dafür ist, dass die Einschränkungen des französischen Arbeitnehmerrechts greifen, sobald ein Unternehmen 50 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt. Dies führt dann dazu, dass Gewerkschaftler in den Gremien des Unternehmens sitzen dürfen, tägliche Meetings mit der Geschäftsführung einfordern können und an praktisch allen operativen und strategischen Entscheidungen teilhaben dürfen, von Vertragsgestaltungen bis hin zur Gestaltung des Mobiliars.

Dieses Jahr hat die CGT mehrere Wochen gegen das neue französische Arbeitnehmergesetz, ein rückratloses Projekt ohne ernsthafte Lockerungen der strikten Verwaltungsvorschriften, protestiert. In den Großstädten wurden mehrere Straßen für die Demonstranten und gewalttätige Gruppen, die Polizisten angriffen, blockiert. Dies führte dazu, dass sich konservative Politiker und Gewerkschaftler gegenseitig Gewalttaten vorwarfen.

Dasselbe passierte bereits 2015, als der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den öffentlichen Nahverkehr liberalisierte und damit mehreren Geschäften erlaubte, auch sonntags zu öffnen. Den Gewerkschaften ging es nicht um den Inhalt dieser Gesetze, sondern darum, ihre Macht zu demonstrieren. Und davon haben sie mehr als genug.

Das Dilemma der Sozialistischen Partei

Als François Hollande 2012 gegen Nicolas Sarkozy als Präsident kandidierte, setzte er die Agenda der französischen Linken um: Er erklärte den großen Finanzinstituten den Krieg und beschützte die französischen Arbeitnehmerrechte in ihrer damaligen Form. Unglücklicherweise für die sozialistische Partei kollidierte diese Agenda alsbald mit der Realität und sie musste feststellen, dass das französische Besteuerungsniveau und die starken Arbeitnehmerrechte gemeinsam mit dem aufgeblähten Staatssektor dazu führen würde, dass aus Frankreich das zweite Griechenland wird. Die Besteuerung in Höhe von 75 Prozent von Personen, die mehr als eine Millionen Euro verdienen, wurde innerhalb eines Jahres widerrufen. Hollandes neue Schwerpunktsetzung bei den Gesetzesvorhaben sowie seine veränderte Rhetorik führten dazu, dass er die Unterstützung der Grünen verlor und es innerhalb seiner eigenen Mehrheit in und außerhalb des Parlaments zu rebellischen Untertönen kam. Die Beliebtheit von Hollande ist derzeit auf einem Rekordtief; neue Umfragen zu der anstehenden Präsidentenwahl in 2017 zeigen ihn weit hinter der rechten Marine Le Pen. Seine eigenen Parteimitglieder verklagen derzeit die Partei, um die parteiinternen Vorwahlen vorzuziehen und damit Hollandes politische Karriere vorzeitig zu beenden. Der Regierung mangelt es an Zusammenhalt und Einigkeit. Wir befinden uns derzeit in der vierten Neubesetzung einer Ministerposition, da Hollandes Kabinettsmitglieder aus politischen Strategiespielen heraus ihre Positionen aufgeben, nur um später wieder zur Regierung zu stoßen. Hollande und seine Regierung können gegenüber den Gewerkschaften nicht nachgeben, da das Zeigen von Schwäche zu einem politischen Verfall führen würde. Jetzt geht es darum, 2017 zu überleben.

Frankreichs Problem mit Steuern und Gesetzen

Im Business Freedom Index der Heritage Foundation wird Frankreich als “moderately free” eingestuft, was dem niederschmetternden 32. Platz von insgesamt 44 Plätzen in Europa bedeutet. Vergleicht man diesen Zustand mit dem des Vereinigten Königreichs, ist die Schwere des Problems schnell offensichtlich, da Frankreich es kaum schafft, sich über dem weltweiten Durchschnitt zu halten, in dem auch stark unfreie Länder mit einbezogen sind.

Der bürokratische Prozess einer Unternehmensgründung ist nicht der Grund dafür, dass die Franzosen davor zurückschrecken, sich selbstständig zu machen. Immerhin dauert die Gründung eines Unternehmens gerade mal vier Tage. Das Problem liegt in eher in der Unternehmensführung und dem Aufrechterhalten des Geschäftsbetriebes. Die Gewerbesteuer liegt bei unglaublichen 33,3 Prozent, was 8 Prozent über dem OECD-Durchschnitt und 11 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt. Fügt man nun die starke Präsenz der Gewerkschaften hinzu, die mit Streiks und Arbeitnehmerschutzgesetzen einhergeht, die einen jahrelangen Rechtsstreit auslösen können, ist es in der République keine attraktive Karriereoption, ein Unternehmen zu gründen.

Margareth Thatchers Erbe

Frankreich braucht dringend seine eigene Margareth Thatcher, und das so schnell wie möglich. In den späten 70ern kam das Vereinigte Königreich einem Drittweltland gleich. Abfälle stapelten sich am Straßenrand und Stromausfälle waren an der Tagesordnung, während die Gewerkschaften das Land mit zahlreichen Streiks paralysierte. Genauso wie heute in Frankreich ließen die Politiker die Gewerkschaften gewähren, anstatt so dringend benötigte Reformen durchzusetzen.

Thatcher fuhr einen neuen Kurs in Richtung freie Märkte und freien Handel. Inspiriert von dem österreichischen Ökonom Friedrich August von Hayek wusste sie, dass staatliche Subventionen am Ende nur zu dem Verfall des Landes führen. Sie setzte umfangreiche Privatisierungen durch, schwächte den Einfluss von Gewerkschaften durch Reformen, reduzierte die Einkommensteuer und öffnete den Arbeitsmarkt. Seit 1983 konnte man im Vereinigte Königreich beobachten, wie die Arbeitslosenzahlen von den höchsten in Europa auf die niedrigsten in der gesamten entwickelten Welt sanken. Selbst heute lebt das Erbe von Thatcher weiter fort.

Frankreich muss sich zusammenreißen und seinen Kurs ändern, bevor es zu spät ist.

Vive la France.

About Bill Wirtz

My name is Bill, I'm from Luxembourg and I write about the virtues of a free society. I favour individual and economic freedom and I believe in the capabilities people can develop when they have to take their own responsibilities.

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