Privilegienproblem

In den letzten Wochen zeigt sich auf zwei unterschiedlichen Ebenen in Luxemburg das Problem einer Gesellschaft, die große Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien hat. Das betrifft zum einem das Resultat des Referendums des 7. Junis und den showdownartigen Streit im Bildungswesen. Der rote Faden in beiden Situationen ist das größte und gleichzeitig am meisten ignorierte Thema im Land.

Listen to the Podcast

Auf die Frage hin was man im Leben karrieremäßig denn so vor hat, ist der Staatsdienst die populärste Antwort in Grundschule, Lyzeum und in der darauf folgenden Ausbildung. Was genau dort gearbeitet werden soll spielt nicht einmal wirklich eine Rolle, Hauptsache das Staatsexamen machen, denn dann findet sich schon etwas. Bei dem Kündigungsschutz und Lohn, der die Entgeldung in der Privatwirtschaft meist um Längen übersteigt, wer will da schon Nein sagen?

Ja, den Luxemburgern gehts ziemlich gut. Also… zumindest Einigen. Und diese Einigen haben ein alles überwiegendes Interesse: Dass nichts ändert. Dass vor dem Referendum am 7. Juni nicht viel über Frage 1 und 3 geredet würde schien klar, sie dienten lediglich der Erweiterung des Unmuts der Wählerschaft; denn immerhin, drei mal Nein klingt doch besser als jede andere Version des Resultats. Die Luxemburger haben beim Ausländerwahlrecht auch nicht mit Nein gestimmt weil sie der festen Überzeugung sind dass die luxemburger Sprache oder Souveränität in Gefahr geräten [1], denn beim Einkauf in der Grand-Rue in der Hauptstadt ist der Zwang zur französischen Sprache insofern gleichgültig wenn man es sich noch leisten kann dort einzukaufen, und das Wort Souveränität, darunter kann sich kaum jemand etwas vorstellen. Der wichtigste Trick des “Nein-Lagers” war mit nötiger Achtsamkeit die Abwesenheit des passiven Wahlrechts in der Abstimmung zu verschweigen, sollte der Wähler doch glauben der erste ausländische Abgeordnete stünde gleich um die Ecke. Wer’s bemerkte, dem erklärte man dass dies doch bloß der logische Schluss des vorhergegangenen aktiven Wahlrechts wäre, und man ihm in weiser CSV-Manier ans Herz legte “aufzupassen”.

CaptureRef

Als mit dem Vertrag von Maastriicht 1992 das aktive und passive Kommunalwahlrecht eingeführt wurde war’s irgendwie ähnlich mit der Aufregung, und doch irgendwie ganz anders. Das mit dem portugiesischen Bürgermeister ging irgendwie in die Hose, und sowieso war Juncker ja dafür, und was haben die Gemeinden denn schon über Beamtengehälter oder Pensionen zu sagen? Also nur halb so wild. Ach ja, und fürs Europaparlament dürfen die ja auch wählen und gewählt werden. Aber gut, über Beamtengehälter oder Pensionen hat die EU ja nichts zu sagen, also nur halb so wild.

Aufgeregt und besorgt war indessen die Beamtengewerkschaft CGFP in der Referendum-Kampagne, die ihr klares Nein zum Ausdruck gebracht hatte. Am Tag nach der Abstimmung hieß es in einer Pressemitteilung:

“Umso erfreuter ist die CGFP, dass die Bürger – sich der Folgen dieser Verfassungsänderung bewusst – ihr Veto eingelegt haben. Die CGFP hatte in den vergangenen Wochen mehrfach auf die Konsequenzen eines solchen Schrittes hingewiesen, nicht zuletzt hätte das Ausländerwahlrecht zu einer flagranten Infragestellung der nationalen Souveränität geführt.”

So besorgt um unsere Souveränität, man könnte meinen über Nacht wäre aus unserer Beamtenschaft eine Gruppe philosophierender Verfassungstheoretiker geworden. Der CGFP geht es in der Debatte ebenso wenig um die Souveränität des luxemburger Staates wie es den Lehrerverbänden um das Wohl der Schüler geht. Wer die Souveränität des Volkes ernsthaft diskutieren könnte würde es begrüßen wenn sein ausländischer Nachbar wählen könnte, und wer sich ums Wohl der Schüler sorgte würde die Diskussion nicht mit der Regelung der eigenen Arbeitszeit vermischen.

Luxemburg hat ein Privilegienproblem, mit Bürgern die davon profitieren dass über Jahre hinweg die Politik nicht den Mut gefasst hat ihre Löhne und Renten anzupassen, oder sich Gedanken darüber zu machen ob verschiedene Staatsfunktionen noch legitim sind. Gründe, die der DP 1999 mit der Forderung nach höheren Löhnen im Beamtensektor einen Wahlsieg bescherten, Grund warum 2013 die LSAP eine Rentenanpassung für 2014 (kurz vor der Wahl) forderte, Grund warum die aktuelle Koalition die Abmachung mit der CGFP nicht kündigte. Unsere Wählerschaft ist nicht Willens Reformen zu wagen, und sie machte am 7. Juni ihr Kreuz auf der linken Seite weil sie das Risiko verspürte an ihren Privilegien wolle jemand teilhaben oder jemand könnte sie in Frage stellen.

Ich zweifle stark daran dass es das getan hätte, aber nun ja, da ja eh nichts ändert ist es wie man so sagt… nur halb so wild.


[1] Die Anmerkung sei an dieser Stelle erlaubt dass ich die Ehrlichkeit von Aktivisten wie Fred Keup nicht in Frage stelle. Überzeugte “Souverainisten” gab es schon, aber halt nur in der Debatte, und nicht in der 80%’tigen Wählerschaft.

Dieser Artikel wurde am 20/06/2015 im Tageblatt und am 25/06/2015 im Lëtzebuerger Journal veröffentlicht.

About Bill Wirtz

My name is Bill, I'm from Luxembourg and I write about the virtues of a free society. I favour individual and economic freedom and I believe in the capabilities people can develop when they have to take their own responsibilities.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s