Deutschland sollte chinesische Importe mit Vorsicht genießen

Die Europäische Union hat vor kurzem einen wichtigen Schritt gegen Menschenrechtsverletzungen in China in Gang gesetzt. Gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien verurteilt Brüssel den Umgang mit den Uiguren in der Xinjiang Provinz. Zwangsarbeit, großangelegter Freiheitsentzug und Zwangssterilisierung werden in einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilt und Sanktionen gegen hochrangige chinesische Regierungsvertreter wurden beschlossen.

Langsam aber sicher wird die EU mutiger im Umgang mit Unrechtsregimen wie China. Allerdings ist der wirtschaftliche Umgang mit Peking zwiegespalten, denn oft ist immer noch unklar, inwieweit europäische Handelsbeziehungen Teil der diplomatischen Strategie sind. Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und China, das Brüssel zufolge bilaterale Handelsbeziehungen stark verbessern soll, könnte durch chinesische Sanktionen gegen 10 hochrangige EU-Politiker platzen. China gehört zu Deutschlands wichtigsten Handelspartnern. Alleine im Jahr 2019 wurden chinesische Waren und Dienstleistungen im Wert von über 100 Millionen Euro importiert.

Über den schwierigen Umgang mit Chinas Menschenrechtsverletzungen hinaus ist Handel mit dem kommunistischen Regime auch aus Sicherheitsgründen mit Vorsicht zu genießen. Obwohl der ehemalige U.S. Präsident Donald Trump bei der TikTok-Kontroverse und Datensicherheit mit einer Reihe Vorwürfen um sich geworfen hat, sind die Sorgen beim Software-Giganten in Sachen Privatsphäre real. In China hat die Kommunistische Partei häufig ein eigenes Büro innerhalb großer Unternehmen. Inwiefern Informationen an den Staat geliefert werden ist unklar, da Peking wenig auf transparente Politik gibt. China knows, but China does not tell.

Auf chinesischer Seite wird Berlin als Initiator der kürzlich entschiedenen Sanktionen gesehen, was Deutschland in eine Zwickmühle bringt. Wer auf chinesische Importe angewiesen ist, hat wenig Bewegungsspielraum. Stichwort Mikrochips: Beim Autobau benötigen deutsche Hersteller einen immer größeren Anteil an High-Tech Bestandteilen. Doch wie Volkswagen im Februar bestätigte, sind die Chips knapp; ein Effekt, der sich in den Sommer hinein noch verschlimmern könnte. Beim französischen Hersteller Renault heißt es, dass die Knappheit der Mikrochips dieses Jahr zu herben Verlusten führen kann: Etwa 100.000 Wagen könnten so nicht hergestellt werden. Aus China importieren führt jedoch zu neuen Problem. Wie Bloomberg 2018 berichtete, werden Mikrochips dazu benutzt, um US-Amerikanische Firmen auszuspionieren.

In den USA haben diese Enthüllungen bereits zu legislativen Reaktionen geführt. Im Jahr 2019 setzte sich der Kongress für ein Verbot von Huawei im Bereich Photovoltaik ein. “Sowohl große Photovoltaikanlagen als auch solche, die von Hausbesitzern, Schulbezirken und Unternehmen genutzt werden, sind gleichermaßen anfällig für Cyberattacken. Unsere Bundesregierung sollte ein Verbot für den Einsatz von Huawei-Wechselrichtern in den Vereinigten Staaten erwägen”, so die Initiatoren in einem Statement.

Diese Wechselrichter sind ein wichtiger Bestandteil der Solar-Infrastruktur, da sie die Gleichspannung aus den Solarmodulen auf Wechselspannung umwandeln. Solarwechselrichter sind weit weniger allgegenwärtig als Handys und Mobilfunknetze, allerdings werden sie durch die Energiewende zu weit verbreiteten Komponenten des deutschen Stromnetzes. In welchem Ausmaß Wechselrichter und ihre Anfälligkeit bei Datenleaks sein können, wird iin Deutschland wenig bis überhaupt nicht diskutiert.

Theoretisch könnte ein konzertierter Versuch, Wechselrichter zu manipulieren, den Stromfluss aus den Anlagen unterbrechen oder versuchen, über diese Geräte auf andere Kontrollsysteme des Stromnetzes zuzugreifen. Berechtigte Bedenken oder Paranoia? Die Antwort auf diese Frage ist keine einfache, doch es wäre auf alle Fälle nicht das erste Mal, dass Huawei, das jetzt auch in der Energieproduktion Fuß fassen will, wegen Datensicherheit negative Schlagzeilen macht.

In den Jahren 2011 und 2012 hatte das britische Telekom-Unternehmen Vodafone versteckte Hintertüren in der 5G-Software von Huawei entdeckt, die dem chinesischen Unternehmen unerlaubten Zugriff auf das Festnetz des Anbieters in Italien ermöglicht haben könnten. Als Reaktion auf diese Problematik ist Australien so weit gegangen, den chinesischen Anbieter aus seinem 5G-Netzwerk zu verbannen. Den USA zufolge, hat Huawei die technischen Eigenschaften, um über Netzwerke Personen und Unternehmen auszuspionieren seit einem Jahrzehnt. Huawei verneint das.

In Deutschland wird die Diskussion über nationale Sicherheit wenig geführt und das obwohl Verbraucher erhöhten Wert auf Privatsphäre legen. Die Bundesrepublik will zudem beim Thema Digitalisierung wettbewerbsfähiger werden und im Energiebereich mit Solarenergie europaweit die Vorreiterrolle bei der Energiewende übernehmen. Lobenswerte Zielsetzungen, die allerdings nicht auf Kosten der Datensicherheit gehen sollten. Cyber-Security ist mehr als nur ein sicheres Passwort und ein Klebestreifen auf der Notebook-Kamera, sondern ein ganzheitliches Konzept das Chancen und Risiken abwägt.

Vollständige Import-Verbote sollten in jedem Fall nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen, besonders da Freihandel ein wichtiger Aspekt der diplomatischen Beziehungen bleibt. Das heißt allerdings nicht, dass Deutschland bei Datensicherheit die Augen vor offensichtlichen Unzulänglichkeiten verschließen darf. Verbraucher verdienen mehr Unterstützung als nur leere Worte. Es müssen Taten folgen.


Dieser Artikel wurde von The European veröffentlicht.

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About Bill Wirtz

My name is Bill, I'm from Luxembourg and I write about the virtues of a free society. I favour individual and economic freedom and I believe in the capabilities people can develop when they have to take their own responsibilities.

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