Dieser Artikel war ursprünglich als Pro/Kontra-Beitrag gedacht, den ich zusammen mit einem Journalisten des luxemburgischen Tageblatt schreiben wollte. Nachdem Letzterer vor kurzem dann doch abgesagt hat, habe ich mich entschieden meinen Teil alleinstehend zu veröffentlichen.
Es gibt grundsätzlich viele Uneinigkeiten in der Wirtschaftslehre; Einigkeit herrscht jedoch bei der Frage des Monopols: Ökonomen aller Häuser sind damit einverstanden, dass eine Monopolstellung zu negativen Auswirkungen führt. Beispiele darin finden wir in der Preisentwicklung durch Stromgiganten wie die französische EDF, die staatsgeführte Post oder im historischen Beispiel das Desaster von vom Staat regierten Supermärkten im Kommunismus. Das gleiche Problem stellt sich im Bereich von Polizeiaufgaben: Ohne Konkurrenz lässt die Qualität zu wünschen übrig.
Was sind also die Hauptargumente für die Privatisierung von Polizeiaufgaben?
Marktfunktion bei Fehlverhalten
Wenn ihr Lieblingsrestaurant wiederholt schlechtes Essen kocht, sind sie nicht unbedingt willens, dorthin zurückzukehren. Wenn dieses Restaurant jedoch das einzige im Umkreis von 100 Kilometern ist, dann macht das die Angelegenheit etwas schwieriger. Ähnlich ist es mit der Polizei: Regelmäßig werden wir mit Fehlverhalten von Polizisten konfrontiert, die von Respektlosigkeit über Amtsmissbrauch und Korruption zu richterlichen Verfahren zur Aufklärung von Todesursachen durch Polizisten führen. Trotzdem sind es in solchen Fällen immer nur “ein paar schlechte Äpfel“, die dann suspendiert werden, bis der Kreis an Fehlverhalten sich wiederholt.
Diese Situation ist auf dem freien Markt anders: Private Sicherheitsfirmen, die auch jetzt bereits eine Teilprivatisierung von Polizeiaufgaben darstellen, müssen mit dem Fehlverhalten ihres Personals finanzielle Verluste miteinbeziehen, und haben deshalb einen größeren Anreiz, diese Fehler nicht zu begehen.
Das Konzept ist nicht neu
In US-Städten wie San Francisco und Detroit, in denen die lokale Polizei den Problemen nicht mehr gewachsen ist, greifen Bürger auf private Polizei-Unternehmen zurück, von denen verschiedene schon im 19. Jahrhundert existierten. Einzige Schwierigkeit hier ist die Überregulierung des Marktes, die durch die Lobby der Polizeigewerkschaften entstanden ist, welche es Privatunternehmen schwer macht Fuß zu fassen.[1] Nutzer dieser Unternehmen haben weniger Angst vor Fehlverhalten und behaupten, dass der allgemeine Service besser und vor allem schneller ist. Das amerikanische National Center for Policy Analysis erklärt hinzukommend, dass private Polizeiunternehmen auch weitaus günstiger sind: Im Falle San Francisco über 50%.
Interessant hierzu:
Unabhängigkeit der Justiz
Private Polizeikräfte wären auch weiterhin der allgemeinen Justiz unterstellt, würden jedoch ein anderes Arbeitsverhältnis zu genau dieser Justiz haben. Da momentan Richter und Angeklagter (im Falle von Fehlverhalten eines Polizisten) Staatsdiener sind, die öfters bei Aufklärungsarbeiten zusammenarbeiten, gibt es ein problematisches Verhältnis. Da Justiz und Polizei das gleiche Interesse daran haben, dass die Bevölkerung ihnen vertraut, ist es nicht ungewöhnlich, dass Richter bei Fehlverhalten nachsichtiger sind. Diesen Interessenkonflikt gibt es bei privaten Unternehmen nicht: die Justiz hätte ebenso wenig erfindliche Gründe, ein privates Polzeiunternehmen zu schützen, als sie jetzt schon bei schlechten Experten-Zeugen im Zivilrecht hat.
Schlussfolgerung
Die Frage der Privatisierung von Polizeiaufgaben ist eine Frage der freien Wahl: Individuen auf einem freien Markt Entscheidungen treffen zu lassen hat immer überwältigende positive Resultate. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss auch private Versicherungen, Autohändler oder Flugverkehr in Frage stellen.
Nein, Polizeireformen sind nicht einfach umzusetzen, da Staatsdiener durch Gewerkschaften eine machtvolle Lobby an Wählern darstellen, die nicht davor zurückschrecken, ihren Status quo beizubehalten. So behalten wir weiterhin eine Polizei, die die desaströse Drogenpolitik unterstützt und die sich für den aufdringlichen Überwachungsstaat einsetzt.
Der Vorschlag ist demnach einfach: Nicht reformieren: ersetzen.
[1] “A company owns a “beat”—that is, the exclusive license to practice in a given area—but it can rent or sell that beat to other firms in the same way that a taxi medallion owner can rent or sell its medallion to other taxi drivers. Within each beat, businesses and individuals have the option of subscribing to the beat owner; they can hire an unarmed stationary security guard from another company, but they cannot hire a rival Patrol Special Police firm.” Reason Magazine
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Bill Wirtz 
Ich verneine die Idee einer privaten Polizei, da sich ein Sicherheitsunternehmen auch den gerechtfertigten Einsatz von Gewalt nicht leisten wird, weil es seine Aufträge nicht verlieren will (wer will schon gerne der Buhmann sein).
Zudem kommt es dann so weit, dass nur mehr Teile der Gesellschaft geschützt werden (jene die zahlen wollen), während andere aussen vor bleiben.
Ich hätte den Verfasser dieser Zeilen gerne mal ins Russland der neunziger Jahre mitgenommen. Dort waren es dann die Vertreter der organisierten Kriminalität, welche dann den Sicherheitsdienst, respektive die Polizei gestellt haben. Alternativ könnten wir auch noch nach Afghanistan gehen, dort sinds da private wie Blackwater gewesen, die angebliche und wahre Gewalttäter beaufsichtigten… Dass damit der Terror gegen den Westen nur gefördert wurde, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein…
Und das Beispiel mit Detroit hinkt. Privat finanzierte Wachkörper stellen ihren Dienst einfach ein, wenn sie keine ausreichenden Mittel zugewiesen bekommen. Oeffentliche Polizeibehörden handeln immer noch auf Basis von Pflicht, Eid, Gehorsam und Befehl, selbst wenn ihnen zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, denn Polizist wird man, weil man überzeugt ist, etwas gutes zu tun. Sicherheitsdienstler, weil man gutes Geld verdienen kann….
Doch gehe ich davon aus, dass der Verfasser dieser Zeilen nur im sicheren Europa (er scheint Luxemburger zu sein) in er Lage wäre solche Gedanken zu hegen, an selbigen Orten würde er mit diesen Ansichten keine fünf Minuten überleben…
Herr Steigele,
Mir ihrer ersten Assertation bin ich nicht einverstanden. Private Sicherheitsunternehmen sind jetzt bereits für die Sicherheit in mehreren Gebäuden, Veranstaltungen usw. zuständig und wenden Gewalt dann ann wenn sie nötig ist. Ich rate Ihnen sich mit solchem Sicherheitspersonal zu unterhalten, da sie oft interessante und praxisorientierte Geschichten hören werden.
Ihre zweite Assertation ist ebenso falsch. Im Beispiel der Vereinigten Staaten übernehmen private Unternehmen auch den Schutz von den Gebäuden die nicht dafür gezahlt haben. Grund dafür ist dass eine Nachbarschaft besser geschützt ist wenn jede von letzterem profitiert. Unternehmen bieten in diesem Sinne jetzt schon praktische Charity- Arbeit.
Ihr drittes Argument ist etwas konfus, da es lediglich Staatsversagen anspricht. Wenn Sie mir vorzeigen wollen dass Staaten und ihre Interventionen (militärisch und andere) sehr negative Externalitäten haben, dann sind wir einer Meinung.
Ihre Analyse der Motivation von Polizeibeamten ist sehr parteiisch und einseitig. Sie gehen davon aus dass im Privatsektor jeder es aus reinem Profit tut während beim Staat nur Wohltätige arbeiten. Sie wissen selbst dass das nicht stimmt. Ganz oft ist es nämlich umgekehrt: Durch die Abwesenheit von Konkurrenz verringert sich der Staatsdienst ganz oft auf eine rein funktionelle und nicht idealistische Arbeitsstelle. Versuchen sie Länder in denen der Staat die Supermärkte und Landwirtschaft kontrolliert und die werden sehen was ich meine.
Man kann den Verfasser auch direkt anschreiben ohne ihn auf seine Herkunft zu reduzieren. Ich kann ihr Argument nämlich einfach umdrehen: Der einzige Grund aus dem Sie eine staatliche Polizei unterstützen ist weil sie nie in einer gefährlichen Gegend gelebt haben in der das Staatsversagen offensichtlich wird. In Kalifornien ist die private Polizei die “police of choice”, da sie besser agiert und weniger kostet.